Am Montag, 22. Juni, haben sich in Deutschland zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden an einem Aktionstag beteiligt, um auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte hinzuweisen. Mitglieder kommunaler Gremien präsentierten runde Uhren mit den Zeigern kurz vor zwölf als Symbol für den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Zu dem Aktionstag hatten die drei kommunalen Spitzenverbände aufgerufen.
Beteiligung vor Ort
Auch die Stadt Rüsselsheim am Main nahm an der Aktion teil. Mitglieder aller Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses ließen sich mit dem Uhrensymbol fotografieren. Die Stadt verweist darauf, dass sie bereits mit früheren Initiativen auf die prekäre Finanzlage aufmerksam gemacht hat, unter anderem mit einem gemeinsamen Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Groß Gerau unter dem Titel Es reicht.
Seit Jahren fordert Rüsselsheim von Bund und Ländern, dass Auftragsübertragungen an die Kommunen vollständig finanziert werden. Der Grundsatz Wer bestellt, muss auch bezahlen gehört laut Stadtverwaltung zu den zentralen Forderungen an die übergeordneten Ebenen.
Zahlen und Ursachen der Krise
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände belief sich das gesamtdeutsche kommunale Defizit im Jahr 2025 auf rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Für Rüsselsheim weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Der Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt betont, dass es sich dabei weitgehend um Kostenposten handele, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss habe. Kommunen kämpften vor allem mit strukturellen Problemen und verfügten über nur geringe eigene Gestaltungsspielräume. Die finanzielle Enge zwinge zu Einsparungen, die beispielsweise die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern sowie Angebote aus Kultur, Sport, dem öffentlichen Nahverkehr, der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und sozialen Leistungen betreffen können.
Forderungen an Bund und Länder
Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern einen vollständigen Ausgleich des kommunalen Finanzierungsdefizits. Vorgeschlagen werden unter anderem eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem soll der Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch bei jeder Aufgabenübertragung gelten und für einen vollständigen finanziellen sowie dynamisierten Ausgleich sorgen.
Die Initiatoren des Aktionstages erwarten, dass ein deutliches Signal vieler Städte und Gemeinden den Handlungsdruck auf die Landes- und Bundespolitik erhöht. Ohne Änderungen im Finanzierungssystem lasse sich die als historisch beschriebene Lage nach Einschätzung der Kommunen nicht nachhaltig beheben.
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