Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen in einem Schreiben aufgefordert, kurzfristig und strukturell für Entlastung der Kommunalhaushalte zu sorgen. Vor der anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz betonen die Stadtspitzen, dass die bisherige Problemanalyse nun durch konkrete politische Entscheidungen ergänzt werden müsse, um drohende Investitionsausfälle und eine weitere Verschärfung der kommunalen Finanzlage zu verhindern.
Kernforderungen der Städte
In dem an den Bundeskanzler gerichteten Brief erinnern die Kommunalvertreter an die Ankündigung aus der Bundespressekonferenz vom 4. Dezember 2025, in der eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 angekündigt worden sei. Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Städten sowohl kurzfristig als auch dauerhaft den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum verschaffen.
Die Städte begrüßen zwar die Arbeit der Sozialstaatskommission und die durch das Bundeskanzleramt angestoßene Prüfung bestimmter Sozialgesetze. Gleichzeitig warnen sie, dass beide Initiativen bestenfalls mittelfristig Wirkung entfalten und nach ihrer Einschätzung nicht ausreichen, um die derzeit flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben. Es bestehe die Gefahr, dass Investitionen vor Ort ausblieben, und dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinslasten künftige Generationen belasteten.
Politische Hintergründe und Zeitplan
Die Stadtspitzen verweisen auf eine erneute Debatte im Deutschen Städtetag. Präsidium und Hauptausschuss des Verbands hatten bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden die Verschärfung der kommunalen Lage deutlich gemacht. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es nach Auffassung der Städte, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt maßgeblich davon abhänge, wie viel Spielraum die Städte noch hätten, um vor Ort zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund erwarten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, dass auf die Feststellung des Problems zeitnah konkrete Entscheidungen folgen. Sie bitten den Bundeskanzler, unverzüglich in einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
Bereitschaft zum Dialog und offene Fragen
Die Unterzeichnenden signalisieren ihre Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Unklar bleibt jedoch, welche konkreten Maßnahmen Bund und Länder vorsehen und wie schnell diese umgesetzt werden könnten. Die Forderung der Städte richtet sich darauf, dass politische Entscheidungen den Kommunen kurzfristig Liquidität und langfristig planbare Finanzstrukturen sichern.
Die Forderung wird nun in die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz getragen. Die politische Umsetzung wird zeigen, ob Bund und Länder den von den Landeshauptstädten beschriebenen Handlungsbedarf zeitnah adressieren.
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