Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Die Sitzung findet um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, statt.
Sitzung und Zuständigkeit
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören zudem sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Aufgabe des Gremiums ist die Prüfung der formalen Voraussetzungen der Wahlvorschläge sowie die Entscheidung über deren Zulassung zur Stadtverordnetenwahl, zu den Ortsbeiratswahlen und zur Ausländerbeiratswahl.
Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden fristgerecht Wahlvorschläge von 15 Parteien und Wählergruppen eingereicht, damit ist die Zahl der Bewerbergruppen gegenüber 2021 um eins gestiegen. Zu den eingereichten Vorschlägen zählen unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, die Alternative für Deutschland AfD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, die Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland, PRO AUTO Die Bürgerlichen, die Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht: Vernunft und Gerechtigkeit, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und die Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiräte und Ausländerbeirat: Einreichungen im Überblick
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, das sind 19 mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2021. Die CDU hat Listen in 25 Ortsbezirken angemeldet, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17 und die FDP in 23 Ortsbezirken. Weitere Parteien und Wählergemeinschaften sind vertreten, darunter DIE LINKE in 15 Ortsbezirken, Volt in vier und FREIE WÄHLER in zehn Ortsbezirken. Verschiedene lokale Wählergemeinschaften und Vereinslisten sind jeweils in einzelnen Ortsbezirken angemeldet, etwa FWG-Ortsvereine, Bürgerlisten und Umweltgruppen.
Für die Wahl des Ausländerbeirats liegen 16 Wahlvorschläge vor, zwei mehr als 2021. Auf den Listen stehen unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Komitee der Migranten KDM, verschiedene ukrainische und syrische Listen sowie weitere multikulturelle Initiativen.
Der Wahlausschuss entscheidet in der öffentlichen Sitzung über die Zulassung aller eingereichten Vorschläge. Gegen die Entscheidungen sind nach den geltenden Regelungen gegebenenfalls Rechtsmittel möglich.
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